Hallo =)
Steter Tropfen höhlt den Stein – so heißt es. Und angesichts der letzten Entscheidung des Bundestags und Bundesrats, was Telekommunikationsdaten anbelangt, scheint der Spruch wieder einmal einen großen Wahrheitsgehalt zu haben.
Was wurde denn gemacht?
Am 21.3. wurde vom Bundestag ein Gesetz über Bestandsdaten (Bestandsdatenauskunft) verabschiedet. Im Groben handelt es davon, dass Telekommunikationsanbieter nun weit mehr an Daten herausgeben müssen (Name, Adresse, Bankverbindung, IPs, Passwörter, PUKs, Verbindungsdaten, Emails etc) auf Anfrage der Polizei.
Und diese kann solche Daten übrigens schon aufgrund einer Ordnungswidrigkeit anfordern! Und natürlich bekommt der Betroffene nichts davon mit, sofern eine Information darüber das eigentliche Ziel verfehlen würde.
Heute hat der Bundesrat getagt und dem Gesetz zugestimmt.
Natürlich fehlt nun noch der Bundespräsident, eine Verfassungsbeschwerde wird es ebenfalls geben.
Und was meine ich dazu?
So weit erstmal der grobe Kontext. Im Internet und in Radiobeiträgen finden sich weitere Informationen, die ich hier nicht unnötig breittreten möchte.
Wieder ein Schritt zum totalen Überwachungsstaat… und wie viel war davon in den Nachrichten? Oder wurde das in den letzten Tagen und Wochen nicht doch eher von der heißen Diskussion über die Leistungszensierung und Netzneutralitätsgefährdung seitens der gewinnhungrigen Telekom überschattet? (Ein Schelm, wer böses denkt… angesichts dessen, dass es gerade mal eine Ermahnung von oben gab…)
Klar, wir geben selbst auch Daten frei. Bankverbindung beim Onlineshoppen, die Adresse für die Lieferung. Aber… es macht einen riesigen Unterschied, ob man Daten freiwillig rausgibt oder ob man aufgrund von Falschparken ein paar ungewünschte Mithörer und Mitleser mehr hat.
Ja natürlich… es ist eine „kann ab einer Ordnungswidrigkeit“… aber wer sagt denn, dass diese Kann-Vorschrift nicht mehr ausgeschöpft wird als nötig? Wer kontrolliert die Kontrollierenden?
Und bitte, denkt jetzt nicht „ich habe ja nichts zu verbergen, sollen sie machen“… das ist nämlich genau das Gedankengut, auf welches die Politiker hoffen. Sie hoffen drauf, dass wir dumm wie Schafe das Gras (Gesetze) weiter schlucken und fröhlich Wolle (Steuern) wachsen lassen und möglichst nicht aufmucken. Hier geht es um das Prinzip, das Prinzip der Überwachung, welches immer weiter durchgedrückt wird. Sind wir irgendwann so weit, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird?
Achja… aber die Stasi war ja schlimm, nicht wahr?
Immer noch wird aufgewärmt „Der war bei der Stasi, raus aus dem Amt“… aber dass es mit der JETZIGEN Regierung auch nicht besser, nein im Gegenteil schlimmer, läuft… das scheint wohl egal zu sein, solang man sich an sowas noch aufreiben kann.
Noch ist es zwar nicht 100’% durch… aber allein, dass es durch den Bundestag und den Bundesrat durchging, finde ich mehr als bedenklich!
Mit nachdenklichen Grüßen
Neomai
